Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1.  InnoBauTech mit Sitz in Frankfurt bietet seinen Kunden ein cloudbasiertes System für Baudokumentation und Mängelmanagement.

1.2. Der Vertragsgegenstand für die Software ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten im Angebot der InnoBauTech getroffenen Regelungen.

1.3. Der Vertrag kommt zwischen der InnoBauTech GmbH (im Folgenden InnoBauTech genannt), Seckbacher Landstrasse 50, 60389 Frankfurt am Main, (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 107116) und dem im Auftrag benannten Kunden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, zustande.

1.4. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Vertragsschluss mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch InnoBauTech.

1.5. Alle Angebote von InnoBauTech sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich im Angebot bestimmt wird.

1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. InnoBauTech stellt dem Kunden ein bestehendes System für Baudokumentation und Mängelmanagement zur Verfügung (nachfolgend kurz „Produkt“).

2.2. Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen: Entgeltliche Überlassung von Software an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, insbesondere die InnoBauTech-Software, zur Verwendung auf bestimmten mobilen Endgeräten wie Tablet-PCs („Software“, insoweit Software-Mietvertrag) Entgeltliche Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten für den Betrieb der InnoBauTech-Software im InnoBauTech-Rechenzentrum über das Internet bzw. als Cloud-Rechnerdienst. Optional: Entgeltliche Überlassung von Hardware an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, insbesondere mobile Endgeräte wie Tablet-PCs und Smartphones (Hardware-Mietvertrag).

2.3. Soweit der Service in der Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten bzw. der Gewährung der Nutzung der Software dort besteht, so wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die Server von InnoBauTech oder ein von ihm beauftragtes Rechenzentrum bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die InnoBauTech-Server- und Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalität für den Kunden. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service befinden sich in Deutschland oder jedenfalls in der EU.

2.4. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie, soweit er nicht von InnoBauTech gestellte Hardware verwendet, seines eigenen Computers bzw. unternehmensinternen Netzwerks.

2.5. InnoBauTech ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. InnoBauTech wird den Kunden rechtzeitig vor der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungstermin zu, soweit ihm die Änderungen nicht zumutbar sind.

3. Konditionen, Verzug

3.1. Sämtliche mündlich und / oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt.

3.2. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis zu.

3.3. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist InnoBauTech berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, so ist InnoBauTech berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt InnoBauTech vorbehalten.

4. Nutzungsrechte

4.1. InnoBauTech räumt dem Kunden und den von ihm eingerichteten Nutzern (abhängig vom individuell gebuchten Leistungsumfang) das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare und auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, auf die Funktionalitäten der Vertragssoftware via Internet sowie offline zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf etwaige neuere Versionen, Upgrades oder Updates der Vertragssoftware.

4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware über die nach Maßgabe des Vertragsumfanges  hinaus zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Projekte für Dritte anzulegen, die damit eigene Projekte (keine Projekte des Kunden) bearbeiten/dokumentieren.

4.3. Überlässt der Kunde die Vertragssoftware unberechtigt einem Dritten, wird der Kunde InnoBauTech sämtliche Angaben zu dem Dritten, insbesondere Namen und Anschrift des Dritten sowie Art und Umfang der Nutzung, zur Geltendmachung von Ansprüchen mitteilen.

5.  Verfügbarkeit des InnoBauTech-Service

5.1. InnoBauTech ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services.

5.2. Soweit die Parteien in der Leistungsbeschreibung bzw. anderweitig eine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart haben und nichts anderes geregelt ist, gilt: Die Verfügbarkeit der Leistungen von InnoBauTech gilt als nicht beeinträchtigt, wenn und soweit die Datenbank bzw. der Service während der für die Wartung des Systems erforderlichen Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen, sowie bei Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von InnoBauTechnicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden, Ausfälle von Internet oder Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Unwetter, Überschwemmungen und ähnliche Ereignisse, soweit InnoBauTech dies nicht zu vertreten hat.

5.3. InnoBauTech ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit von der Software zu unterbrechen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1. Es obliegt der alleinigen Verantwortlichkeit des Kunden, dass die berechtigten Nutzer der Vertragssoftware über einen Internetanschluss und eine gemäß der Leistungsbeschreibung im Angebot geeignete Hard- und Softwareausstattung verfügen.

6.2. Der Kunde wird seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterrichten.

6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) an Dritte (nicht berechtigte Nutzer) weiterzugegeben. Zugangsdaten sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern und InnoBauTech darüber zu informieren.

6.4. Der Kunde wird die Vertragssoftware nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder im Rahmen der Software zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

7. Haftung

7.1.  Die Haftung von InnoBauTech für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.2. Die Haftung von InnoBauTech für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

7.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von InnoBauTech.

7.4. Für alle Ansprüche gegen InnoBauTech auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

8.1. Beide Parteien werden jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

8.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes InnoBauTech  von Ansprüchen Dritter frei.

8.3. Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten alleinberechtigt. InnoBauTech nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Die Verantwortung hierfür übernimmt ausschließlich der Kunde. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt.

8.4. Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von InnoBauTech werden in einem Rechenzentrum betrieben. InnoBauTech ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. In diesem Fall wird InnoBauTech dem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen auferlegen.

8.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Vertraulichkeit unterliegen insbesondere die der anderen Partei mitgeteilten und zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen. Unter die Geheimhaltungspflicht fallende, dem anderen Partner übergebene Dokumente sind mit einem Vertraulichkeitsvermerk zu kennzeichnen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Das Vertragsverhältnis ist jeweils für beide Vertragspartner, falls nicht anders vereinbart, zum Schluss eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss InnoBauTech  mindestens zehn Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf von einem Monat nach der betriebsfähigen Bereitstellung, so hat er einen monatlichen Preis zu zahlen.

9.2.  Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

9.3.  Mit Beendigung des jeweiligen Vertrages ist die Verbindung zum Service gesperrt. Der auf den Servern der Plattform InnoBauTech gespeicherte gesamte Datenbestand des Kunden ist durch diesen rechtzeitig vor dem Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf sein lokales System herunterzuladen.  InnoBauTech wird die Daten und Zugangskennungen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung löschen, soweit nicht eine entgeltliche Archivierung durch den Kunden ausdrücklich beauftragt wird.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem und auf Grundlage dieses Vertrags geschlossener Verträge ist Frankfurt am Main. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

10.3. Erfüllungsort der Leistungen ist Frankfurt am Main.

10.4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag  nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von InnoBauTech auf  einen Dritten übertragen.

11. Besondere Regelungen beim Hardwarekauf

11.1. Soweit InnoBauTech dem Kunden im Zusammenhang mit der InnoBauTech-Software Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende allgemeine Bestimmungen:

11.2. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von InnoBauTech.

11.3. Gewährleistung hinsichtlich der verkauften Hardware: Soweit InnoBauTech wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei InnoBauTech. Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber InnoBauTech unverzüglich, schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit InnoBauTech den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte. Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

AGB Stand 10.05.2017